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Heute Nachmittag, am 16.12.2024, wird im Bundestag über die Vertrauensfrage abgestimmt, die Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche beantragt hatte.
Was ist die Vertrauensfrage?
Wenn der*die Bundeskanzler*in sich nicht sicher ist, ob er*sie im Bundestag noch das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat, kann er*sie die Vertrauensfrage stellen. Dann gibt es zwei Szenarien:
- Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten (mindestens 367 Stimmen) Olaf Scholz das Vertrauen ausspricht, kann er im Amt bleiben.
- Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage, weil eine Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen versagt. Er wird dann nach Art. 68 Grundgesetz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt dieses Szenario als sehr wahrscheinlich.
Warum braucht es die Vertrauensfrage?
Die für Februar geplante Wahl ist bereits in aller Munde, aber eine Neuwahl ist nicht so einfach möglich. Um den Zeitpunkt der Wahl 2025 vorzuziehen, muss zuerst der Bundestag aufgelöst werden. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen, sondern kann nur durch den Bundespräsidenten in besonderen Situationen aufgelöst werden. Eine verlorene Vertrauensfrage ist eine solche Situation.
Löst der Bundespräsident den Bundestag dann auf, muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Der Tag für die Neuwahl wurde von Frank-Walter Steinmeier bereits auf den 23. Februar 2025 festgelegt.
Was bedeutet die Vertrauensfrage und die Neuwahl 2025 für die politische Arbeit der Endometriose-Vereinigung?
Die Planungen unseres Endo.Politisch.Aktiv.-Teams für das Wahljahr 2025 wurden durch die Entwicklungen der letzten Wochen ganz schön durcheinandergebracht. Statt im September wird die Wahl nun schon im Februar (also sieben Monate früher!) stattfinden. Das gibt uns weniger Zeit, das Thema Endometriose im Wahlkampf zu setzen. Trotzdem bleiben wir dran!
- Wir überarbeiten unser Positionspapier mit Vorschlägen für eine Verbesserung der Versorgungslage auf Bundesebene
- Wir gehen in bilaterale Gespräche mit Politiker*innen und Kandidat*innen, um Endometriose weiter als politisches Thema zu verankern.
- Wir planen für Anfang Februar ein online-Politiktraining für alle Interessierten aus der Community. Ihr wollt wissen, wie ihr selbst vor Ort im Wahlkampf aktiv werden könnt? Dann seid ihr bei dieser Veranstaltung genau richtig!
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